Flugplatz/Ausschreibung - Laut Medienberichten vom heutigen Dienstag wird die Landesregierung nun die Ausschreibung der ABD-Anteile beschließen. Nach dem eindeutigen Referendum von 2016 hat sie ganze zweieinhalb Jahre dazu gebraucht. Als unabdingbare Notwendigkeit wird dabei auch die Verlängerung der Piste in die Ausschreibung mit aufgenommen. Die scheidende Landesregierung ignoriert mit dem heutigen Beschluss gleich zwei Referenden zum Bozner Flugplatz. Damit zeigt sie der Südtiroler Bevölkerung einmal mehr, was sie von demokratischer Entscheidungsfindung hält – natürlich pünktlich erst nach den Wahlen!

A22-Konzession/Beschlüsse - Der 30. November für die Neuvergabe der Autobahnkonzession scheint nun wieder nicht zu halten. Seit vier Jahren steht diese Neuvergabe nun aus. Damit einher geht auch eine fahrlässige politische Passivität bei der Umsetzung der europäischen, aber auch der eigenen Vorgaben, Richtlinien und Beschlüsse. Unabhängig von der Konzessionsvergabe sind daher alle Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzlich geltenden Gesundheitsgrenzwerte einzuhalten.

Bürgerbefragung/Wasser - Über hundert Vereinigungen und Verbände, die sich dem Umwelt- und Gewässerschutz verschrieben haben, lancieren die europaweite Initiative #ProtectWater. Hintergrund ist eine Ende September gestartete Bürgerbefragung der EU-Kommission zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasservorkommen umzusetzen. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU derzeit, ob diese Vorgaben noch zweckdienlich sind. An der öffentlichen Befragung können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Pressekonferenz Landtagswahl 2018/Forderungen an die Politik - Fünf Jahre Landespolitik, die unter dem Slogan der Erneuerung gestartet ist, hat vor allem ökonomische Agenden prioritär behandelt. So wirbt der derzeitige Landeshauptmann Arno Kompatscher denn auch vor allem mit den Erreichtem im Bereich der Wirtschaft. Für einen Ausgleich der Interessen und eine Ausgewogenheit des Nachhaltigkeitsdreiecks Ökonomie-Ökologie-Soziales muss der Schwerpunkt dieser Legislatur vor allem auf den letzten beiden liegen. Umso mehr, als die derzeitigen Landesräte für Mobilität, Umwelt und Soziales aufgrund der Mandatsbeschränkung ausscheiden werden und deren Ressorts neu zu besetzen sind.