Seit Jahren wird zwischen Bozen und Rom um die Neuvergabe der Konzession für die Brennerautobahn verhandelt. In regelmäßigen Abständen wird dabei ein Erfolg verkündet. Genauso oft musste dieser wieder revidiert werden, wie auch in den letzten Tagen. Aus dem 30. November für die Erneuerung der A22-Konzession wird nun aller Wahrscheinlichkeit nichts mehr.
Dieser jahrelange Stillstand in Sachen Konzessionsvergabe war und ist politisch auch eine willkommene Ausrede, um die Umsetzung und Einhaltung der gesetzlich geltenden Gesundheitsgrenzwerte hinauszuzögern. Diese Grenzwerte sind aber unabhängig von der bestehenden oder neu zu vergebenden Konzession einzuhalten.
Die Jahresgrenzwerte der Europäischen Union für Stickoxide sind seit 2010 in Kraft und wären daher schon seit acht Jahren einzuhalten. Neue Untersuchungen auf europäischer Ebene zeigen zudem, dass der geltende Grenzwert von 40µg/m³ Luft in Zukunft noch nach unten korrigiert werden muss, um einen effektiven Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Auch die von der Südtiroler Landesregierung am 31. Juli (mit Beschluss Nr. 749) beschlossenen Maßnahmen sind umzusetzen. Dazu gehören neben vielen Maßnahmen auf Gemeinde- und Landesebene auch zwei kurzfristig umzusetzende konkrete Maßnahmen, welche der Dachverband für Natur- und Umweltschutz seit Jahren fordert:
- Innerhalb des Jahres ist von der Autobahngesellschaft eine Studie zur Umsetzung des Tutor-Systems vorzulegen.
- Ebenso innerhalb des Jahres sind mit dem Transportministerium Tempolimits auf der A22 zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu veranlassen.
Diese Maßnahmen sind noch in diesem Jahr umzusetzen.
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz wird sehr genau verfolgen, ob sich die scheidende Landesregierung an ihre eigenen Beschlüsse hält. Für die kommende Legislatur erwarten wir uns insgesamt eine kohärentere und zielgerichtetere Verkehrs- und Transitpolitik, nicht nur was die Autobahn angeht. Es braucht endlich eine zupackende Politik, die der zunehmenden Verkehrsbelastung auf der MeBo, den Hauptdurchzugsstraßen und den Pässen aktiv entgegensteuert.
