Direkte Demokratie/Mitspracherecht - „Es ist besser als gar nichts.“ Für den Vorsitzenden des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz Roman Zanon erfüllt das nun beschlossene Gesetz die ihm vom Volk zugedachte Funktion nur sehr bedingt. Es sei aber grundsätzlich positiv, dass das Volk nach hartem Ringen ein direktdemokratisches Instrument durchgesetzt hat.

Negativ sei, dass viele für Südtirol wichtige Entscheidungen immer noch nicht direkt vom Volk mitbestimmt werden können (Brennerbasistunnel) und dass die Hürden zur Durchführung und zur Gültigkeit eines Referendums zu hoch angesetzt seien.

Quellwäldchen/Auer -Gestern hat der Gemeinderat von Auer den Beschluss widerrufen, der vor einem Jahr die Zerstörung des Quellwäldchens und dessen Umwidmung in eine Gewerbezone vorgesehen hatte. Mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat, die Umwidmung zu widerrufen um den Wald zu erhalten.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz gratuliert den engagierten Bürgerinnen und Bürgern von Auer, allen voran Olga Nagele, die sich auf einen vermeintlich aussichtslosen Konflikt eingelassen und diesen nun gewonnen haben. Dem Gemeinderat von Auer spricht der Dachverband seine Hochachtung aus.

Dachverband für Natur- und Umweltschutz und Südtiroler Schützenbund sind strikt gegen den Ausverkauf der Heimat! Die Albert-Einstein-Straße war bisher die Grenze zu den Grünen Lungen der Südtiroler Landeshauptstadt. Nach dem Willen der Landesregierung wird nun ein rund 24 Hektar großer Streifen als Gewerbegebiet von Landesinteresse ausgewiesen werden. Traurige Tatsache ist, dass durch den Bau der Gewerbezone wieder ein Stück Bozen versiegelt wird und unwiederbringlich verloren geht. Die Folgen der Versiegelung scheinen nicht jedem klar zu sein!

UVP-Beirat/Vorsitz - Der Einfluss des UVP-Beirates als nur empfehlendem Organ ist bereits heute sehr gering. Nun soll er weiter geschwächt werden. Eine maßgeschneiderte Gesetzesänderung soll dies ermöglichen.

Bisher war der Direktor der Umweltagentur automatisch der Vorsitzende des UVP-Beirates. In der Person Walter Hubers hatte die Landesregierung einen Direktor, der klar die Regierungs-Interessen vertrat. Eine Gesetzesänderung soll es Huber nun ermöglichen, auch nach seinem Ausscheiden als Direktor der Umweltagentur Vorsitzender des UVP-Beirates zu bleiben. Brisant an der ganzen Sache ist die aktuelle Funktion, die Walter Huber bekleidet: Er ist Ressortdirektor des Umweltlandesrates. Ein Ressortdirektor ist aber eine politisch besetzte Stelle. Im Gegensatz zu einem Abteilungsdirektor ist ein Ressortdirektor strikt weisungsgebunden, da seine primäre Aufgabe ja darin besteht, den politischen Willen in der Verwaltung umzusetzen.