Bozen/Saubere Luft und fehlende Antworten beim Kauf der neuen Sasa-Busse - Nach der Pressekonferenz von Ambiente e Salute am 13. August 2018 gab es grundsätzlich keine befriedigende Stellungsnahme über den Ankauf der 38 Diesel- und Diesel-Hybridbusse für Bozen. Dieser verstößt klar gegen die Vorgaben des Klimaplans, da für 2025 als Ziel für den städtischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur Busse mit Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasantrieb vorgesehen sind.

EU-Rechnungshof/BBT - Es war eine Kritik mit Ansage. Bereits im heurigen Frühjahr wurde vom EU-Rechnungshof ein neuer Bericht zum Brennerbasistunnel (BBT) für Juni in Aussicht gestellt. Dieser fällt, wenig überraschend, in vielen Bereichen sehr negativ aus. Neben der Kritik am Bauvorhaben selbst kann dieser Bericht aber auch als weitere Aufforderung gelesen werden, endlich auf der A22 in Sachen Transitbelastung direkt und konkret tätig zu werden.

Passstraßen/Verkehr - Auch heuer wieder wird es keine umfassende Verkehrsberuhigungen auf den Passstraßen im UNESCO-Weltnaturerbe-Gebiet geben. Maßnahmen gibt es weiterhin nur am Sellajoch und dies auch nur an insgesamt 30 Tagen. Die Wochenenden sind ausgenommen. Vielmehr soll durch einen „dynamischen Numerus Clausus“ und einer Registrierungspflicht der Verkehrssturm um rund 20 Prozent reduziert werden. Schließungen für einige Stunden wie im letzten Jahr gibt es keine mehr. Auch konnte man sich nicht durchringen, das Grödner Joch in die Kampagne mit einzubeziehen.

Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung entlang der Autobahn - Frist abgelaufen - Wie geht es weiter? - Die Pressekonferenz zu diesem Thema fand heute, dem 15. Juni 2018, im Kolpinghaus Bozen statt.
Der Inhalt dazu ist im angehängten PDF einsehbar.

Offener Brief: Gesetz Raum und Landschaft

Sehr geehrte Abgeordnete zum Südtiroler Landtag,

ab Dienstag kommender Woche werden Sie im Plenum über den Gesetzentwurf zu Raum und Landschaft diskutieren und folglich auch darüber befinden. Die Neuregelung sowohl der Raumordnung als auch des Landschaftsschutzes und die Zusammenführung beider Bereiche in einen einzigen Gesetzestext gehört zweifelsohne zu den bedeutendsten normativen Neuerungen in dieser Legislatur. Dieses Gesetz wird das Land Südtirol in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich gestalten, verändern und prägen. Die besondere Verantwortung, welche Ihnen als gesetzgebendes Organ zukommt, ist Ihnen aufgrund dieser gewichtigen Tragweite des Gesetzesentwurfs sicherlich bewusst. Dennoch möchten wir Ihnen mit gegenständlichem Schreiben unsere begründete Kritik an dem nun vorliegenden Entwurf auch schriftlich übermitteln.

Sehr geehrter Herr Heidegger,

Ihr Kommentar von letztem Freitag war nicht nur der Pestizid-Wanderung selbst, sondern auch der Berichterstattung Ihres eigenen Mediums voraus. In der Samstagsausgabe berichtet das Tagblatt der Südtiroler von den Ergebnissen der von ISPRA veröffentlichten Untersuchungen zu Pestiziden auch in den Südtiroler Gewässern. Dabei wurden an nicht weniger als 16 von 17 untersuchten Standorten Pestizide im Wasser festgestellt, so unter anderem im Großen und Kleinen Kalterer Graben sowie im Kalterer See selbst.

Passstraßen/Verkehr - Laut Tageszeitung „Alto Adige“ soll im heurigen Sommer für knapp sechs Wochen eine Registrierungspflicht für das Sella-Joch gelten. Ein völlig neuer Ansatz also im Vergleich zu den Green Days vom vergangenen Jahr. Zweifel an der Praktikabilität dieser Maßnahme sind in jedem Fall angebracht. Zudem gilt dies weiterhin nur für das Sella-Joch. Vom überbordenden Verkehr sind aber auch andere Übergänge betroffen. Mit diesen jährlichen Experimenten drückt man sich allerdings weiterhin um eine wirkliche Beruhigung des Verkehrs im UNESCO-Weltnaturerbe-Gebiet. Kommen nicht endlich brauchbare Ansätze, wird sich der Dachverband mit der nationalen Vertretung der UNESCO in Verbindung setzen.

NO₂-Grenzwertüberschreitungen/Urteil - Das Verwaltungsgericht Latium hat in der Streitsache um die Feststellung der Untätigkeit des Staates bezüglich der Pflicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entschieden und das vom Staat eigens für die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung der Luftschadstoffe ernannten Komitee dazu verurteilt, innerhalb von 30 Tagen konkrete Maßnahmen vorzubringen. Wir werden nun mit Nachdruck die Einhaltung des gerichtlich festgesetzten Termins bei den zuständigen Stellen einfordern, damit endlich die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der über 40.000 direkt Betroffenen entlang der Brennerautobahn eingehalten werden.

Transit/Maßnahmen - LH Kompatscher kündigte anlässlich des Symposiums „BBT – Zukunft Transportwesen in Südtirol“ an, sich einerseits für die Harmonisierung des LKW-Mauttarifs auf der Brennerautobahn einsetzen zu wollen und andererseits von Nordtirol die Anhebung der billigen Dieselpreise zu fordern, damit so die Anreize für den gesundheitsschädlichen Umwegverkehr über den Brenner wegfallen. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz begrüßt diese Aussagen des Landeshauptmanns, der damit die jahrelangen Forderungen des Dachverbandes zur Eindämmung des Transitverkehrs aufgreift.

 Transit/Blockabfertigung - Bis die Politik sich nicht entscheidet, die von uns längst geforderte Mautanpassung an die Schweizer Alpenübergänge und die Angleichung  des Dieseltreibstoffpreises in Österreich zu bewirken, ist die Blockabfertigung für LKWs an der deutsch-österreichischen Grenze sehr wohl ein Beitrag zur Reduzierung des Durchzugsverkehrs durch Südtirol.