Dachverband für Natur- und Umweltschutz/Walter Huber - Weitere Mitsprache der Bürger/innen beim Brennerbasistunnel ist nicht vorgesehen. Während die Bürgerinnen und Bürger zur Vorprojekts-UVP noch Stellung nehmen konnten, wird dies bei der UVP zum Ausführungsprojekt nicht mehr möglich sein.

Dies erklärte Umweltagentur-Direktor Walter Huber bei einem Treffen mit dem Ausschuss des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz am vergangenen Dienstag im Büro des Dachverbandes. Die definitive UVP würde im UVP-Beirat behandelt, von der Landesregierung genehmigt und dann nach Rom weitergeleitet, wo sie in die gesamtstaatliche UVP einfließe. Eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sei nicht mehr vorgesehen. Huber wies auch darauf hin, dass eine endgültige Planung für den Abschnitt Branzoll-Salurn noch nicht möglich sei, da die Trassierung im Trentino noch völlig unklar sei und man deshalb noch gar nicht wissen könnte, wo die Anbindung an das Trentino erfolgen müsse.

Die Promotoren (Bürgerforum Bruneck, Plattform Pro Pustertal, Heimatpflegeverband, Umweltschutzgruppe Vintl, CGIL/AGB Bezirk Pustertal, Dachverband für Natur- und Umweltschutz) des Projektes „Selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft im Pustertal“ können die Stellungnahme der SVP-Bezirksleitung nicht nachvollziehen und legen Wert darauf, in diesem Zusammenhang drei Dinge klar zu stellen:

Roman Zanons Rede zum Thema „Direkte Demokratie“ vor der Sonderkommission des Südtiroler Landtages

Verehrte Abgeordnete!

Ich bedanke mich im Namen des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz für die Einladung. Vier Punkte sind für uns grundlegend:

1. Direkte Demokratie wertet auf

Die Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Sie ist aber eine wichtige Ergänzung und Aufwertung unserer bestehenden Demokratie. Für den Natur- und Umweltschutz erwarte mir viel von der direkten Mitbestimmung des Volkes. Denn ich bin überzeugt davon, dass unsere schwierigsten Umweltfragen von einer rein repräsentativen Demokratie nicht mehr gelöst werden können. Sie als politisch Verantwortliche müssen schwierige Probleme lösen. Nur die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung gibt Ihnen den erforderlichen Rückhalt für die Durchsetzung auch unbeliebter Maßnahmen. Denn eines steht fest: Kein auf Wählerstimmen angewiesener Politiker tut etwas Unpopuläres. Das Volk aber kann ihn zwingen, auch unpopuläre Entscheidungen für das allgemeine Wohl zu treffen.

Landesregierung mit Visionen - Mit der gestrigen Entscheidung, die Seiser Alm für den Autoverkehr weitestgehend zu sperren, hat die Landesregierung eine gute und richtige Entscheidung getroffen. Soll die alternative Verkehrlösung aber Bestand haben, müssen drei Punkte erfüllt werden:

1. Die Gegner und Befürworter der Straßensperrung müssen ihren Streit beenden und gemeinsam nach kreativen Lösungen suchen.

2. Die Betreiber der Seilbahn haben für günstige Tarife zu sorgen.

3. Die Landesregierung sollte mittelfristig eine Eingliederung der Bahn in das öffentliche Verbundnetz ins Auge fassen.