Presse
Volksabstimmungen und Europawahlen
Termin zusammen mit Europawahlen - Was auf gesamtstaatlicher Ebene möglich ist, sollte auch in Südtirol machbar sein! - Die Promotorenkomitees für die Volksabstimmungen zur Direkten Demokratie und zum Flugplatz Bozen haben gestern allen Abgeordneten zum Südtiroler Landtag schriftlich ihren Vorschlag unterbreitet, mit einer Gesetzesanpassung und einer authentischen Interpretation die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen zu schaffen. Das allem voran aus Gründen der Kosteneinsparung und Vermeidung mehrerer Wahlgänge. Wenn der politische Wille gegeben ist, dann können auf diese Weise die verfahrenstechnischen Hindernisse für eine solche Zusammenlegung beseitigt werden.
Treffen der Promotoren mit LH Durnwalder zur Klärung der Terminfrage für die Volksabstimmungen - Die Vertreter des Promotorenkomitees zur Volksgesetzinitiative für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und jener gegen die Erweiterung des Flugplatzes Bozen haben sich am Freitag, den 23. Januar mit Landeshauptmann Durnwalder getroffen. Gegenstand des Treffens war der Termin der Volksabstimmung. Dazu LH Landeshauptmann Durnwalder: "Mir ist alles recht, nur dass es dann keine Schwierigkeiten gibt."
Umwelt & Recht in Südtirol Nr. 8
Der Alpenverein Südtirol, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Heimatpflegeverband Südtirol präsentieren die aktuellste Ausgabe der Broschüre Umwelt & Recht in Südtirol Nr. 8.
Umwelt & Recht in Südtirol versucht die oftmals trockene und komplizierte Sprache der Umweltgesetzgebung verständlich aufzubereiten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Die Sachthemen zu Umwelt und Recht sind von Experten in geraffter und gut strukturierter Form aufbereitet, fundiert recherchiert, objektiv und praxisbezogen. Die gezielte Bebilderung und die Angabe von Fallbeispielen veranschaulicht den theoretischen Teil und zeigt beispielhaft die gelebte Praxis.
Flugplatz Bozen - Regierungserklärung
Regierungserklärung zum Thema Flugplatz Bozen widersprüchlich - Das übergeordnete Thema der Regierungserklärung "Weg von der Hardware, hin zur Software" scheint im Falle des Flugplatzes Bozen nicht zu gelten. Dort wurden - wieder einmal - Beiträge in Millionenhöhe an die landeseigene Betreibergesellschaft zur Deckung des Verlustes 2008 genehmigt. Zugleich vergisst man nicht, die geplanten Investitionen in die Infrastruktur für 2009 zu erwähnen.
Bereits an diesem Dienstag berichtete die "Neue Südtiroler Tageszeitung" von einem neuerlichen Verlustdeckungsbeitrag für die nunmehr ausschließlich in öffentlichem Besitz befindliche Flugplatzbetreibergesellschaft ABD.
Projekt Ried - Naturfrevel
UVP-Beirat: Das Ja zum Projekt Ried ist der nächste Naturfrevel - Der mächtigen Kronplatz AG ist es gelungen, dem Umweltverträglichkeits-Beirat ein positives Umweltgutachten abzuringen für eine der größten Skipisten der letzten Jahre, die im Skipistenplan nicht einmal vorgesehen ist.
Dieses positive Gutachten darf die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltungen bei den noch ausständigen Bauleitplanänderungen aber nicht zur Annahme verleiten, dass das Riedprojekt strategisch umweltverträglich sei. Das Gutachten bezieht sich nur auf eine Minimierung der Umweltschäden.
Straßenbau zur Dickeralm
Baugenehmigungen für die Dickeralmstraße vom Verwaltungsgerichtshof einstweilig ausgesetzt - Wie erwartet hat der Verwaltungsgerichtshof Bozen heute mit einer einstweiligen Verfügung die vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz über den WWF in einem Rekurs angefochtenen Genehmigungen zum Bau einer Straße auf die Dickeralm provisorisch ausgesetzt. Damit sind sowohl der Beschluss der Landesregierung Nr. 3156 vom 01.09.2008, das positive Gutachten der Gemeindebaukommission vom 04.12.2007 sowie die von der Gemeinde Naturns ausgestellte Baugenehmigung vom 09.10.2008 einstweilen ausgesetzt.
