"Bereits im Zusammenhang mit den im Konzept vorgestellten Flugzeugtypen, die angeblich künftig in Bozen starten und landen sollen, musste der Experte der Wiener Consulting-Firma nach Kritik der BürgerUnion einräumen, dass auch der künftig erweiterte Flughafen Bozen nicht ideal für einige der vorgestellten Flugzeugtypen sein wird. Der Experte, der neben Landeshauptmann Kompatscher im Südtiroler Landtag den Landtagsabgeordneten und der Öffentlichkeit ein umfangreiches Konzept vorgestellt hatte musste darauf verweisen, dass die Frage nach den Start- und Landemöglichkeiten und der Sicherheit erst in Zukunft von den Fluglinien-Unternehmen geklärt werden müssen", so Pöder.
Jedenfalls ist klar, dass die ausgebaute Flughafen-Start- und Landebahn in Bozen für die im Konzept großspurig angegebenen Düsenflugzeuge Boeing 737-700 und Airbus A319 keineswegs die nötigen Längenvoraussetzungen besitzen wird.
"Schaut man auf das gar nicht so Kleingedruckte auf den ersten Seiten des dicken und mit schönen Grafiken versehenen Flughafenkonzepts, das der Landeshauptmann präsentiert hat und mit dem er die Bevölkerung überzeugen will, weiterhin Millionen ins Flughafen-Projekt zu stecken, dann muss einem Angst und Bange werden", so der Abgeordnete.
Denn in den Haftungsausschluss-Bedingungen auf den ersten Seiten des Konzepts schreibt die Consulting-Firma aus Wien doch tatsächlich, dass man für den Inhalt keine des Konzepts keine Verantwortung "für die Richtigkeit oder die Vollständigkeit" übernehme und dass das Konzept "nicht als Versprechen oder Darstellung des künftigen Zustands oder der künftigen Leistung gewertet werden" darf.
Pöder: "Ich musste das ganze dreimal durchlesen, weil ich nicht glauben konnte, dass in einem - sicherlich nicht billigen - Konzept einer Expertenfirma für die Südtiroler Landesregierung und die Südtiroler Öffentlichkeit als Hauptargument für die weitere Steuergeldfinanzierung des Bozner Flughafens bereits auf den ersten Seiten erklärt wird, dass man für die Richtigkeit oder die Vollständigkeit des Inhalts keine Verantwortung übernehme und das Dokument nicht als Versprechen oder Darstellung des künftigen Zustands gewertet werden darf."
Der Abgeordnete Pöder unterstreicht, dass Haftungsausschlussbestimmungen von Consultingfirmen nicht unüblich sind, aber eine derart ausführliche Relativierung des Inhalts des eigenen Konzepts ist dann ungewöhnlich.
"Die Entwickler des landeshauptmännischen Konzepts schicken zwar voraus, dass sie die ´Informationen mit der größten Sorgfalt behandeln, um sicher zu gehen, dass sie vollständig und sinngemäß widergegeben werden.´
Aber dann folgt der 19 Zeilen lange Hammer:
…´Trotzdem ist anzumerken, dass der Inhalt dieses Dokuments keiner externen Verifizierung unterzogen wurde. ACV übernimmt für sich, ihre Mitarbeiter oder ihre Vertreter keine Verantwortung, Haftung oder Verpflichtung hinsichtlich der Stellungnahmen, die im Rahmen dieser Präsentation getätigt wurden oder etwaiger Fehler oder dem Unterlassen von Informationen. Außerdem sind die ACV, ihre Mitarbeiter oder Vertreter in Hinblick auf die Richtigkeit oder die Vollständigkeit des Inhalts des vorliegenden Dokuments nicht zur Verantwortung zu ziehen.
Besonders - aber nicht ausschließlich - gilt dies für Prognosen, Annahmen, Projektionen, Schätzungen, Vorhersagen, oder Zielvorgaben, die darin enthalten sind. Folglich darf dieses Dokument nicht als Versprechen oder Darstellung des künftigen Zustands oder der künftigen Leistung gewertet werden. Ist-Daten und Bestandsanalysen und ihre zeitliche Entwicklung, sowie diesbezügliche Stellungnahmen' müssen als Vorhersagen oder Richtlinien für die Zukunft und zukünftige Resultate gewertet werden.´…
Natürlich erwartet niemand, dass alle Teile des Konzepts zu 100 Prozent so eintreten, wie beschrieben. Aber dass die Tendenz stimmt, dass konkrete Angaben über Fluggastzahlen, Flugzeugtypen, Bilanzentwicklungen eintreten, davon sollte man bei einem Konzept, über das schließlich die Bevölkerung Südtirols abstimmen muss, schon überzeugt sein", so Pöder.
Fazit: Laut eigenen Angaben der Entwickler
- wurde das Konzept keiner externen Verifizierung unterzogen, also nicht unabhängig überprüft;
- übernimmt man keine Verantwortung hinsichtlich der Stellungnahmen oder etwaiger Fehler oder dem Unterlassen von Informationen (!);
- geht man soweit auf Distanz, dass niemand in der Firma im Hinblick auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zur Verantwortung zu ziehen ist;
- besonders relativ sind Prognosen, Annahmen, Projektionen, Schätzungen, Vorhersagen, oder Zielvorgaben - (aber allein darauf basiert das Landeshauptmann-Flughafen-Konzept);
- das Konzept darf nicht als Versprechen oder Darstellung des künftigen Zustands gewertet werden."
Pöder: "Landeshauptmann Kompatscher und die Flughafen-Lobby legten das Konzept sozusagen als ´heiliges Buch´ des künftigen Flughafenaufschwungs vor und werben damit um die Stimmen der Südtiroler bei der Volksbefragung im Juni. Aber ob Südtirols Steuerzahler auf ein derart spekulatives Konzept, das sich selbst auf den ersten Seiten schon relativiert bauen sollten ist fraglich. Wenn man schon bei der ersten konkreten Frage zu den Flugzeugtypen auf Sicherheitsentscheidungen der Airlines verweisen muss dann sollte man sehr genau überlegen, ob man in dieses Flughafenkonzept noch Steuergelder investieren soll", so Pöder.
Besonders ´nett´ ist dann auch noch der Abschluss der Haftungsbedingungen:
"Die ACV übernimmt keine Verantwortung für einen etwaigen Verlust, der sich für Dritte ergibt, die sich auf die Ergebnisse des Dokuments, von dem sie über den Kunden unterrichtet wurden, verlassen haben."
"Der ´Dritte´ wäre in diesem Fall dann wohl auch der Steuerzahler. Die ACV übernimmt keine Verantwortung für Verluste, der Landeshauptmann dann wohl auch nicht und der ´Dritte´ ist der Steuerzahler, der sich möglicherweise auf die Ergebnisse des Konzepts verlassen und bei der Volksbefragung mit Ja gestimmt hat. Der zahlt dann, das ist klar, das hätte nicht eigens erwähnt werden müssen", so Pöder abschließend.
