Die Grüne Fraktion Im Landtag 13.05.2016 - Was denn nun? Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens oder nicht?
Heute setzt Senator Berger, nach guter alter Manier, auf Verwirrungstaktik.
Der Senator behauptet, dass nach einem NEIN zum Flughafenkonzept ein neuer Käufer gesucht würde und ABD für eine Fortführung des Flugbetriebes sorgen müsse. Er rechtfertigt ein weiteres Mal die völlig überzogenen und offensichtlich fruchtlosen Investitionen in einen Flughafen, der bisher stets defizitär und weit unter allen Erwartungen geblieben ist.
Jetzt wird also die ENAC als Kronzeugin ins Feld geführt, die unserem Land auch künftig und auch im Falle einer Ablehnung durch das Volk eine Fortführung des Betriebs diktieren werde.
Uns verwundert diese Argumentation der Schwäche. Eigenartigerweise werden nun die Handlungsspielräume der Autonomie weit über Gebühr klein geredet, denn fast scheint es, als ob man Rom als Schutzmacht des Flughafens anrufen möchte.
Man hat zum Flughafenbetrieb ein Landesgesetz geschrieben und darin die Bedingungen für den künftigen Flugbetrieb gesetzt. Dies beweist, dass wir im Lande selbst die Kriterien für den Betrieb festlegen können. Darauf sollten wir auch künftig setzen und damit sollte auch ehrlich argumentiert werden, anstatt immer wieder mit einer möglichen künftigen Unsicherheit Ängste zu schüren.
Der Landtag hat, auf Betreiben des Landeshauptmanns, die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Ein NEIN der Bevölkerung bedeutet, dass der Flughafen in dieser Form (und erst recht nicht in einer größeren, mit Ausbau und größeren Jets) nicht gewollt ist. Damit ist der Auftrag an die Politik klar vorgezeichnet: Es liegt dann in den Händen der Landesregierung, den Flughafen zurückzustufen und ihn für eine Ausschreibung unattraktiv zu machen.
Es verbleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, wenn es in Wirklichkeit gar keine Wahlmöglichkeiten für die Zukunft des Flughafens gibt. Also entweder hat man die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt oder man versucht sie jetzt in unzumutbarer Weise zu verwirren.
Mit Betitelungen wie „Träumern“, „Bauchgefühlen“ und „Märchenstunden“ werden in dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger und ihre Denkfähigkeit immer aufs Neue beleidigt, während man zugleich zu sachlicher Diskussion aufruft. Widersprüchlicher geht es kaum.
> in LINGUA ITALIANA nell'allegato
BürgerUnion 13.05.2016 - Flughafen: ENAC-Schreiben irrelevant - Sonst wäre ja das Flughafengesetz des Landeshauptmannes ein Schwindel oder gar ein Märchen. Auch im Flughafengesetz der Landesregierung steht Rückzug des Landes und Einstellung der Finanzierung - Südtiroler Bevölkerung entscheidet über Steuergelder für Flugplatz.
Als "absolut irrelevant" bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) das Schreiben der staatlichen Flugbehörde Enac zum Bozner Flughafen, den dieses an SVP-Senator und Flughafenbefürworter Hans Berger in Sachen Bozner Flugafen schickte.
"Nicht das Enac entscheidet über die Südtiroler Steuergelder sondern Südtirol selbst und somit die Bevölkerung am kommenden 12. Juni", so Pöder.
"Sobald die Bevölkerung Nein zum Flughafen sagt und der Landtag diesem Nein, wie von Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigt, folgt, ist es mit dem Flughafenbetrieb auf Südtiroler Steuerzahlerkosten vorbei; alles andere wäre politisch eine Katastrophe für die SVP und würde rechtlich den Rechnungshof auf den Plan rufen", so Pöder.
"Der Bozner Flughafenbetrieb wird ja nur mehr mit Südtiroler Steuergeldern künstlich beatmet, der weitere Einsatz von Steuergeldern wäre nicht mehr möglich, wenn dies vom Volk und in der Folge vom Landtag abgelehnt wird. Deshalb braucht es erst recht ein Nein zum Flugplatz, damit es auch die Flugbehörde in Rom hört."
Pöder verweist darauf, dass auch im Flughafengesetzentwurf des Landeshauptmannes das Ende der öffentlichen Finanzierung vorgesehen ist.
"Senator Berger will doch wohl nicht behaupten, dass der Flughafengesetzentwurf des Landeshauptmannes ein Schwindel oder gar ein Märchen ist?"
Zudem müssen sich Südtirols Parlamentarier in Rom schon fragen lassen, ob das die Verteidigung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols ist, wenn man sich von irgendeiner Behörde sagen lässt, wie Südtirol seine Steuergelder verwendet.
Laut Pöder kann sich die Enac den Bozner Flughafen "auf den Bauch auflegen", wenn die Bevölkerung mehrheitlich Nein sagt.
"Das Land hat dann die Entscheidungsbefugnis, auch nach den jüngsten Entscheidungen der Regierung Renzi, welche die Provinzialisierung des Flughafens vorsieht. Aber natürlich kann die Enac gerne auch einige Private suchen, die ´Caritas´ spielen und den Flugplatz finanzieren, wenn das Volk nicht mehr will."
