Montag, 18. September 2023 07:05

DVN - PM Wie nachhaltig ist der Landesmobilitätsplan? CS Quanto è sostenibile il Piano provinciale della mobilità?

Medienmitteilung des Dachverbandes zum Landesmobilitätsplan

Wie nachhaltig ist der Landesplan für nachhaltige Mobilität?

Am 20.06.2023 ist der Vorschlag des LPNM – Landesplan für nachhaltige Mobilität 2035 von der Landesregierung genehmigt worden. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat am vergangenen Freitag, den 15. September Stellung zum Landesplan bezogen. Der Plan setzt sich ehrgeizige und sinnvolle Ziele, bleibt aber in der konkreten Umsetzung hinter diesen zurück. Um eine nachhaltige Mobilität in Südtirol zu realisieren ist daher eine deutliche Nachbesserung des Plans unumgänglich. (testo ital. sottostante)

Der Dachverband hat seine Stellungnahme entlang der drei Stufen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung aufgebaut. Die Reihenfolge ist dabei nicht zufällig, sondern entspricht der Wichtigkeit dieser drei Aspekte.

Verkehrsvermeidung
Es ist erstaunlich, dass der LPNM die kontinuierliche Steigerung der Verkehrsströme nicht hinterfragt, sondern diese einfach als gegeben annimmt. Geradezu erschreckend sind die Vorhersagen in Bezug auf den Güterverkehr. Es wird mit einer starken kontinuierlichen Zunahme des Gütertransports gerechnet. Daher kommt der Plan zum Schluss, dass trotz des Ausbaus der Eisenbahn der Straßengüterverkehr nicht merklich sinken wird.
Der Plan vergibt hier die Chance, aktiv eine Reduktion des Verkehrs zu fördern. Der Dachverband fordert dies zu ändern und wirkungsvolle Maßnahmen, wie z.B. Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe, Ausbau von Smart Working, oder der Einführung einer Alpentransitbörse und die Umsetzung des Bettenstopps umzusetzen.
Nur eine wirksame Verkehrsvermeidung ermöglicht die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.

Verkehrsverlagerung
In Bezug auf die Verkehrsverlagerung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs führt der LPNM gute Ideen an. Hervorzuheben ist hier der weitere Ausbau des Schienennetzes und die geplante Einführung eines Schnellbussystem.
Allerdings sind nur wenige Ideen so weit entwickelt worden, dass sie direkt umsetzbar und kontrollierbar sind.  So erkennt der LPNM zum Beispiel die wichtige Rolle der Gemeinden für die nachhaltigen Mobilität an, definiert aber keine konkreten Maßnahmen, wie die Gemeinden dabei wirksam unterstützt werden sollen. Für viele wichtige Maßnahmen ist zudem die Umsetzung erst bis 2035 geplant. Der Dachverband fordert eine bessere Planung der Maßnahmen und eine Straffung des Zeitrahmens. Bis zur effektiven Umsetzung wichtiger Einzelmaßnahmen müssen wirksame Zwischenlösungen realisiert werden. So könnte bis zur Realisierung des zweiten Gleises bereits jetzt ein Direktbus zwischen Meran und Bozen als zusätzliches Angebot eingesetzt werden.
Die vom Plan vorgesehenen Straßeninfrastrukturprojekte wie die dynamische dritte Spur der Autobahn, der Hörtenbergtunnel, der Ausbau der Zufahrt zur Autobahn A22 bei Vahrn, sowie weitere 25 Straßenprojekte sind ebenfalls zu beanstanden. Der Dachverband fordert, dass die im Landesplan selbst aufgestellten Kriterien für neue Straßenprojekte effektiv umgesetzt werden. Diese sehen unter anderem vor, dass keine Maßnahme umgesetzt werden darf, die Voraussetzungen für eine Verringerung der Nutzung der ÖFFIS schaffen. Der Landesplan zeigt in seinen Simulationen aber, dass die enthaltenen Straßenprojekte insgesamt zu einer deutlichen Reduktion der nachhaltigen Mobilität (- 2,5%) führen. Aus diesem Grund müssen diese Projekte gestrichen oder aber einzeln bewertet werden. Eine Überarbeitung des Landesplans ist daher notwendig, damit dieser in sich stimmig wird.

Verkehrsverbesserung
Der LPNM führt an, bis 2035 99,2% der Busflotte auf Wasserstoff oder Strom umzustellen. Zudem soll ein flächendeckendes Netz an Elektroladestationen für den individuellen Verkehr aufgebaut werden. Es wird nicht dargestellt, wann, welche oder wie viele Busse mit welcher Technologie angekauft werden. Ebenso wenig Informationen finden sich im Plan bezüglich der dafür notwendigen Ladestationen.
Wie für den gesamten Plan fehlt auch für diese ambitionierten Maßnahmen die Beschreibung der Finanzierung. Ohne realistischen Zeit- und Finanzplan muss die Umsetzung der Maßnahmen als fraglich angesehen werden. Der LPNM riskiert so zu einer bloßen Absichtserklärung zu werden.
Der Dachverband fordert die Ausarbeitung eines effektiven Umsetzungs-, Zeit und Finanzplanes für alle Maßnahmen. In Hinblick auf die Finanzierung fordert der Dachverband zudem eine klare Positionierung der Landesregierung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive der Zusage, dass die geplanten Eisenbahnprojekte notfalls auch aus dem Landeshaushalt finanziert werden können. Nur so kann die Abhängigkeit von externen Geldgebern reduziert und das Ungleichgewicht zum Straßenbau (zu 100 Prozent vom Land finanziert) beseitigt werden.
Der LPNM zeigt auf, dass die Summe aller im Landesplan spezifisch angeführten Maßnahmen nicht ausreicht, um die für den Mobilitätssektor vom Klimaplan 2040 vorgesehenen Einsparungen an klimarelevanten Emissionen zu erreichen. Der Dachverband fordert eine Vervollständigung der Maßnahmen und eine detaillierte Aufschlüsselung, wie die Klimaziele erreicht werden können. Im Rahmen der Überprüfung des Klimaplans muss anschließend die effektive Wirksamkeit dieser Maßnahmen kontinuierlich kontrolliert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Prüfung der Umweltauswirkungen des LPNM
Die beiden Berichte zur Verträglichkeitsprüfung mit Natura 2000 Gebieten und der strategischen Umweltprüfung berücksichtigen nur einen Teil der geplanten Maßnahmen des LPNM, und führen eine sehr oberflächliche Bewertung der möglichen Umweltauswirkungen durch. Der Dachverband fordert, dass sich die Studien auf alle der im LPNM vorgesehenen Maßnahmen beziehen und zumindest eine ausführliche, qualitative Darstellung der möglichen Umweltauswirkungen darstellen. Darauf aufbauend müssen geeignete Minderungs- und Ausgleichmaßnahmen definiert werden.

Fazit
Mit der Erarbeitung des LNPM geht das Land in die richtige Richtung und nimmt sich eines der wichtigsten aktuellen Themen an. Die Möglichkeit zur Partizipation ist wichtig und wurde vom Dachverband, aber auch von vielen anderen Umweltverbänden gerne genutzt. Gemeinsam wird es uns gelingen die richtigen Weichen für eine nachhaltige Mobilität zu setzen.
Der derzeitige Entwurf des LPNM stellt dafür einen brauchbaren Anfang dar, ist aber in der derzeitigen Form in keiner Weise ausreichend, um das Ziel der nachhaltigen Mobilität zu erreichen. Der Dachverband fordert den Plan unter Einbeziehung der erhaltenen Stellungnahmen zu überarbeiten. Die bereits definierten und bekannten Schritte hin zur nachhaltigen Mobilität, wie der Ausbau der Eisenbahn kann und muss parallel dazu erfolgen.  

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Comunicato stampa della Federazione Ambientalisti Alto Adige sul piano della mobilità

Quanto è sostenibile il Piano provinciale della mobilità e della logistica sostenibile?

Il 20 giugno 2023 la Giunta provinciale ha approvato la proposta del PPMS - Piano provinciale della mobilità sostenibile 2035. La Federazione Ambientalisti Alto Adige ha preso posizione sul Piano provinciale lo scorso venerdì 15 settembre. Il Piano fissa obiettivi ambiziosi e sensati, ma nella sua attuazione concreta rimane al di sotto di tali obiettivi. Per realizzare una mobilità sostenibile in Alto Adige è quindi inevitabile una revisione significativo del Piano.
La Federazione ha strutturato la propria presa di posizione su tre punti: la riduzione del traffico, il trasferimento del traffico e il miglioramento del traffico. L'ordine non è casuale e riflette l'importanza di questi tre aspetti.

Riduzione del traffico
È sorprendente che il PPMS non metta in discussione il continuo aumento dei flussi di traffico, e che lo accetti invece come un semplice dato di fatto. Le previsioni relative al trasporto merci sono particolarmente preoccupanti. Si prevede un forte e continuo aumento del trasporto merci. Poste queste premesse, il Piano giunge alla conclusione che il trasporto merci su strada non diminuirà in modo significativo, nonostante l'espansione della ferrovia.
Il Piano, di conseguenza, non coglie l’opportunità di promuovere attivamente la riduzione del traffico. La Federazione chiede di cambiare questa prospettiva e di attuare misure efficaci, come la promozione di circuiti economici locali, l'espansione dello smart working, la creazione di una borsa dei transiti alpini e l’introduzione di un limite al numero dei posti letto.
Solo un'efficace riduzione del traffico potrà consentire lo sviluppo della mobilità sostenibile.

Trasferimento del traffico
Per quanto riguarda il trasferimento modale, il PPMS presenta delle buone idee, in particolare per la promozione del trasporto pubblico. Meritano di essere sottolineate anche l'ulteriore espansione della rete ferroviaria e l'introduzione di un sistema di autobus veloci.
Solo alcune idee, tuttavia, sono state sviluppate al punto da poter essere direttamente attuate e monitorate.  Ad esempio, il PPMS riconosce il ruolo cruciale dei Comuni per lo sviluppo della mobilità sostenibile, ma non definisce misure concrete per sostenere efficacemente i Comuni in tal senso. In aggiunta, l'attuazione di molte misure importanti non è prevista prima del 2035. La Federazione chiede dunque una migliore pianificazione delle misure e una riduzione delle tempistiche. In attesa dell'effettiva attuazione di singole misure importanti, è altresì necessario realizzare soluzioni provvisorie efficaci. A titolo di esempio, in attesa della realizzazione del secondo binario sulla tratta tra Merano e Bolzano si potrebbe già introdurre un autobus diretto come servizio aggiuntivo.
Anche i progetti di infrastruttura stradale previsti dal Piano, come la terza corsia dinamica dell'autostrada, il tunnel di Hörtenberg, l'ampliamento dell'accesso all'autostrada A22 a Varna e altri 25 progetti stradali sono discutibili. La Federazione chiede che vengano effettivamente applicati i criteri per i nuovi progetti stradali stabiliti nel Piano provinciale stesso. Essi stabiliscono, tra l'altro, che non possono essere attuate misure che comportino una riduzione dell'uso dei mezzi di trasporto pubblici. Nelle sue simulazioni, invece, il Piano provinciale mostra che i progetti stradali inclusi comporterebbero una significativa riduzione complessiva della mobilità sostenibile (- 2,5%). Per questo motivo, tali progetti devono essere eliminati o valutati singolarmente. Il Piano provinciale deve dunque essere affinché la coerenza interna sia garantita.

Miglioramento del traffico
Il PPMS prevede di convertire entro il 2035 il 99,2% della flotta di autobus all’idrogeno o all’elettricità. Intende anche creare una rete diffusa di stazioni di ricarica per i veicoli elettrici destinati al trasporto individuale. Tuttavia, non viene indicato quando, quali, quanti autobus e con quale tecnologia saranno acquistati. Anche le informazioni sulle stazioni di ricarica necessarie a questo scopo sono insufficienti.
Inoltre, come nel caso dell’intero Piano, le informazioni sulle modalità di finanziamento di queste ambiziose misure sono incomplete. Senza un piano temporale e finanziario realistico, l'attuazione di tali misure è incerta. Il PPMS rischia dunque di rimanere una semplice dichiarazione di intenti.  
La Federazione chiede dunque di elaborare un piano di attuazione efficace, con tempistiche e finanziamenti chiaramente definiti per tutte le misure. Per quanto riguarda il finanziamento, la Federazione chiede anche un chiaro posizionamento della Giunta provinciale per l'espansione del trasporto pubblico, compresa la garanzia che, se necessario, i progetti ferroviari previsti potranno essere finanziati anche dal bilancio provinciale. Solo in questo modo sarà possibile ridurre la dipendenza dai finanziatori esterni ed eliminare l’attuale sbilanciamento verso la costruzione di strade (finanziate al 100% dalla Provincia).
Il PPMS mostra che la somma di tutte le misure specificamente elencate nel Piano provinciale non è sufficiente per raggiungere i risparmi di emissioni di gas serra previsti per il settore della mobilità dal Piano Clima 2040. La Federazione chiede che le misure siano dunque integrate e che venga elaborata una ripartizione dettagliata per il raggiungimento degli obiettivi climatici fissati. Nell'ambito della revisione del Piano Clima, l'effettiva efficacia di queste misure deve essere costantemente monitorata e, se necessario, migliorata.

Valutazione degli impatti ambientali del PPMS
I due rapporti sulla valutazione d'impatto sui siti Natura 2000 e sulla valutazione ambientale strategica prendono in considerazione solo una parte delle misure previste dal PPMS e fanno una valutazione molto superficiale dei possibili impatti ambientali. La Federazione chiede che questi studi facciano riferimento a tutte le misure previste dal PPMS e contengano almeno una presentazione dettagliata e qualitativa dei possibili impatti ambientali. Su questa base devono poi essere definite delle adeguate misure di mitigazione e compensazione.

Conclusioni
Con lo sviluppo del PPMS la Provincia sta procedendo nella direzione giusta e sta affrontando una delle questioni più importanti di oggi. La possibilità di partecipare ai lavori è preziosa e la Federazione ha colto questa opportunità con entusiasmo, insieme a molte altre associazioni ambientaliste. Insieme riusciremo a tracciare la strada giusta verso la mobilità sostenibile.
L'attuale bozza del PPMS è un punto di partenza senza dubbio utile, ma nella sua forma attuale non è in alcun modo sufficiente per raggiungere l'obiettivo della mobilità sostenibile. La Federazione chiede pertanto che il Piano venga rivisto, tenendo conto dei commenti ricevuti. In parallelo, possono e devono essere compiuti i passi già definiti e noti verso la mobilità sostenibile, come lo sviluppo della ferrovia. 

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