Der österreichische Rechnungshof kommt in seiner jüngsten Analyse zum BBT zu einem klaren und unmissverständlichen Urteil. Wenn nicht endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wird der Bau, der laut aktuellen Kostenschätzungen 10 Milliarden Euro verschlingt, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erreichen können. Konkret fordert auch der Rechnungshof eine bedeutende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Der Rechnungshof warnt deshalb davor, den Mautaufschlag für LKWs weiter zu reduzieren. Der Bericht stärkt dabei jenem sektoralen Fahrverbot den Rücken, gegen das die Südtiroler Handelskammer in Brüssel rechtlich intervenieren will. Weiters wird ganz klar gesagt, dass man alle zur Verfügung stehenden Mittel, auch auf internationaler Ebene, ausschöpfen solle, um von den derzeit nur 28% Güterverkehr auf der Schiene schnellstmöglich auf 50% zu kommen.

Diese Forderungen decken sich weitgehend mit den seit Jahren vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz und weiteren BBT-kritischen Akteuren immer wieder vorgebrachten Forderungen, endlich verbindliche Maßnahmen zu setzen, um einerseits bereits jetzt den Umweg-Verkehr über den Brenner wirksam zu reduzieren und andererseits eine gesetzlich verankerte Verlagerung von der Straße auf die Schiene für den verbliebenen Schwerverkehr zu erreichen. Ansonsten wird der BBT eine multi-milliardenschwere Kathedrale in der Wüste, der die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann. Und was noch schlimmer ist, die Menschen entlang der Brennerachse müssen weiterhin gesundheitliche Einschränkungen ertragen.

LH Kompatscher weilt diese Woche in Brüssel. Wir hoffen, dass er die Rüge des österreichischen Rechnungshofes auch auf europäischer Ebene nutzt, um endlich verbindliche Zusagen aus Brüssel zur Zwangsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen.