Die Verlängerung der Konzession zur Führung der A22 durch die Brennerautobahn AG, welche in Zukunft eine In-House-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung sein soll, ist durchaus zu begrüßen. Vor allem die Aussagen des Landeshauptmannes, dass die Maut für verschmutzende LKWs zukünftig entsprechend angehoben werden kann, um sie von der Straße auf die Schiene zu zwingen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings wird dies allein noch nicht ausreichen, um die Überschreitungen des Stickoxidgrenzwertes im Jahresmittel entlang der gesamten Brennerautobahn endlich in den Griff zu bekommen. Dafür muss der massive Umwegverkehr aufgrund der günstigen Mautbedingungen über den Brenner endlich unterbunden werden. Gut ein Drittel der ca. 2.000.000 LKWs, die jährlich über den Brenner fahren, machen bis zu 300 Kilometer Umweg, um von der günstigen Maut zu profitieren.
Schutz von Gesundheit und Umwelt muss bei der Übernahme der Konzession für die nächsten 30 Jahre in jedem Fall Vorrang haben. Wir fordern die drei Landeshauptleute der Euregio daher auf, gemeinsam in Wien und Rom, aber auch in Brüssel aufzutreten und eine Anpassung der Maut an umgebende Alpenübergänge zu veranlassen, um den Umwegverkehr mit seinen gut 600.000 LKWs wirkungsvoll zu unterbinden. Die Festsetzung der Schwerverkehrs-Maut muss sich daher an der Schweiz orientieren. Aktuell besteht die paradoxe Situation, dass in Österreich die Maut auf der Brennerautobahn gesenkt werden soll, Italien aber gleichzeitig aufgrund der anhaltenden Überschreitungen des Stickoxidgrenzwertes im Jahresmittel ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert.