Der angekündigte Runde Tisch ist nicht mehr als eine fadenscheinige Feigenblatt-Aktion, die einen Rest an Mitbestimmung vortäuschen soll - in einer Phase, da alle wichtigen Entscheidungen bereits gefallen sind.
Die Südtiroler Landesregierung hat bei ihrer heutigen Sitzung den sog. Masterplan genehmigt, welcher der Führungsgesellschaft des Bozner Flugplatzes erlaubt, bei der zivilen Luftfahrtbehörde (ENAC) um die Verlängerung der Konzession anzusuchen. Damit hat sie den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachgegeben, die trotz Mediation und Volksabstimmung beharrlich einen Ausbau des Flugplatzes Bozen - immer auf Kosten des Südtiroler Steuerzahlers, wohlgemerkt! - gefordert haben. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik braucht diesen Flugplatz sicherlich nicht!
Mit dieser Entscheidung wurden aber sehr viele TeilnehmerInnen der Mediation brüskiert, die für einen zähen Kompromiss, der eine Verlängerung der Landesbahn kategorisch ausschloss, über ein halbes Jahr verhandelt haben. Zudem wurden über 114.000 Südtiroler Wählerinnen vor den Kopf gestoßen, die in der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009 mit einem überwältigenden Ergebnis von über 80% gegen die weitere öffentliche Finanzierung des zivilen Flugbetriebes in Südtirol gestimmt haben.
Die noch im November angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erstellung des Masterplanes verkam mit der Vorstellung desselben auf verschiedenen Parteiveranstaltungen der SVP zur Farce, Einsicht oder Möglichkeiten zur Stellungnahme hat es im Vorfeld nie gegeben. Grund dafür war laut LR Widmann: "Der Masterplan ist nicht öffentlich zugänglich, da er noch nicht genehmigt wurde und somit noch kein offiziell gültiges Dokument darstellt. Sobald er genehmigt wird, wird man ihn auch öffentlich zugänglich machen können." Dass bei getroffenen Entscheidungen und genehmigten Fachplänen Stellungnahmen obsolet sind, wird geflissentlich verschwiegen.
Auch ein Runder Tisch soll eingerichtet werden, welcher die heute getroffene Entscheidung im Nachhinein legitimieren und der gesamten Vorgehensweise den Anschein einer gewissen Beteiligungs- und Kompromissbereitschaft geben soll. Genau diesen Anspruch hatte auch die Mediation und nun sehen wir, was einige Jahre später herausgekommen ist.
