FRAGEN des DACHVERBANDES:
- Wo ist der Masterplan öffentlich zugänglich und einsehbar?
- Seit wann ist der Masterplan dort einsehbar?
- Wo wurde die Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme zum Masterplan öffentlich bekanntgegeben?
- Haben alle Teilnehmer der Mediation den aktuellen Masterplan zugesandt bekommen?
- Auf welchen Veranstaltungen (bitte geben Sie Ort sowie Veranstalter und Titel jeder einzelnen Veranstaltung an) wurde der Masterplan öffentlich vorgestellt?
- Wo und wie wurden diese Veranstaltungen öffentlich angekündigt?
- Welche Voraussetzungen (bitte geben dies für jede einzelne Veranstaltung an) brauchten Zuhörer, um zum Besuch der Veranstaltung zugelassen zu werden?
- Wurde auf diesen Veranstaltungen der gesamte Masterplan als Dokument verteilt oder nur auszugsweise von Ihnen bzw. Ihren MitarbeiterInnen in Form von Powerpoint-Vorträgen oder Ähnlichem vorgestellt?
- Wurden die Stellungnahmen der Besucher dieser Veranstaltungen protokolliert?
- Wie wurden die Stellungnahmen der Besucher dieser Veranstaltungen im Masterplan berücksichtigt?
- Wenn Sie eine der beiden vorangegangenen Fragen mit "Nein" beantwortet haben, welchen Sinn hatten dann diese Vorstellungen?
- Welches Fazit ziehen Sie aus diesen nicht repräsentativen Veranstaltungen und wie bewerten Sie dies im Verhältnis zum repräsentativen Ergebnis der Volksabstimmung zum Flugplatz am 25.10.2009 bzw. der von Ihrer Partei in Auftrag gegebenen Umfragen im Vorfeld zu genannter Volksabstimmung?
- Welche Interessensgruppen wurden kontaktiert und mit den Inhalten des Masterplans konfrontiert?
- Wurden alle Interessensgruppen, welche bei der Sitzung der Landesregierung vom 22.11.2010 als Gesprächspartner über den Masterplan genannt wurden, kontaktiert?
- Welche NGO's im Umweltbereich wurden kontaktiert?
- Finden Sie eine öffentliche Stellungnahme-Frist von Mittwoch Mittag (Veröffentlichung der Meldung auf stol.it) bis Donnerstag 17 Uhr angemessen?
- Wie erklären Sie die Diskrepanz der Zeiten der Stellungnahme-Möglichkeit beim Masterplan (ca. 30 Stunden) zu jener bei anderen Verwaltungsakten (10, 30, 60 Tage)?
- Wird es weitere Möglichkeiten der öffentlichen Stellungnahme geben?
- Welche Möglichkeiten haben Menschen ohne Internetzugang, ihre Stellungnahme abzugeben (in dieser kurzen Zeit)?
- Ist der Masterplan ein strategisches Planungsinstrument?
- Falls ja, wird er Masterplan einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen?
- Listen Sie bitte den weiteren Verfahrensablauf zur Verlängerung der Konzession auf.
- Welche Stellungnahme-, Einspruchs- und Rekursmöglichkeiten ergeben sich im weiteren Verfahrensablauf?
ANTWORTEN des LR THOMAS WIDMANN:
- Der Masterplan ist nicht öffentlich zugänglich, da er noch nicht genehmigt wurde und somit noch kein offiziell gültiges Dokument darstellt. Sobald er genehmigt wird, wird man ihn auch öffentlich zugänglich machen können.
- Wir haben in den letzten Monaten den Gremien vorgestellt, die ihr Interesse diesbezüglich bekundet hatten, sofern es terminlich möglich war. Einige dieser Veranstaltungen waren auf die politische Ebene beschränkt, weitere waren öffentlich zugänglich. Zuhörer konnten der Veranstaltung in jedem Fall ohne besondere Voraussetzungen beiwohnen.
- Im Zuge der Veranstaltungen wurden die wichtigsten Inhalte des Masterplans auf einer Powerpoint-Präsentation dargestellt, weiters konnten Fragen diesbezüglich gestellt werden.
- Die einzelnen Stellungnahmen wurden nicht protokolliert, Ziel war nämlich keine Abstimmung oder Entscheidungsfindung - diese Aufgabe liegt jetzt bei der Landesregierung - sondern die Informationsvermittlung zu den Inhalten des Masterplans. Gleichzeitig war es für uns Gelegenheit, um noch einmal die Stimmung in Bezug auf den Masterplan festzuhalten, die auch bei der Entscheidungsfindung der Landesregierung einfließen wird. Das Fazit, das aus den Veranstaltungen gezogen wird, wird sich in der Entscheidung der Regierung zum Masterplan widerspiegeln.
- Zur Volksabstimmung muss ich sagen, dass sich im Endeffekt 20% der Bevölkerung gegen den Flughafen ausgesprochen hat, der Rest war entweder dafür oder neutral. Von einem repräsentativen Ergebnis zu sprechen halte ich für tendenziös.
- Es wurden diejenigen Interessensgruppen mit den Inhalten des Masterplans konfrontiert, die sich bei uns diesbezüglich gemeldet hatten und um eine Infoveranstaltung gebeten haben.
- Die Zeitangabe von Mittwoch bis Donnerstag ist keine Frist für eine Stellungnahme, diese E-Mail-Adresse steht das ganze Jahr zur Verfügung, Fragen können immer gestellt werden und werden auch beantwortet. Dies war nur nochmals eine aktive Aufforderung, sich mit Fragen oder Zweifeln zu melden, bevor wir mit dem Thema in die Regierung gehen, mit dem Angebot meinerseits, innerhalb kurzer Zeit alle Fragen zu beantworten.
- Es wird in Zukunft Informationsmomente auf Gemeindenebene geben.
- Menschen ohne Internetzugang können sich telefonisch jederzeit in meinem Büro melden oder mich per Post kontaktieren.
- Der Masterplan ist ein Flughafenentwicklungsplan, daher ist eine strategische Umweltprüfung nicht vorgesehen.
- Der Verfahrensablauf für die Verlängerung der Konzession ist folgender: der Masterplan muss von der Landesregierung abgesegnet werden, wird anschließend der ENAC übermittelt, diese unterzieht den Plan einer technischen Überprüfung. Sobald diese erfolgt ist, und falls sie positiv ausfällt, erteilt das Transportministerium die entsprechende Konzession.
