Damit haben die Münchner den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, der Ausbau dürfte damit vom Tisch sein, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss.
Das Aus für die Landebahn würde eine schwere Schlappe für das Bündnis der Befürworter bedeuten - aus CSU, FDP, Teilen der SPD und der bayerischen Wirtschaft. Gegen das Projekt hatten sich Grüne und Freie Wähler stark gemacht, Grünen-Landeschef Dieter Janecek sprach von einem Triumph.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten. "Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln", sagte Ude. Er kündigte an, das eindeutige Ergebnis "ohne Wenn und Aber zu akzeptieren".
Verkehrsminister Zeil hält an Bauplänen fest
Doch nicht alle Befürworter der Flughafenerweiterung teilen diese Meinung. Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder bedauerte das Nein der Münchner zu einem Ausbau des Flughafens. Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei enttäuschend, aber er habe Respekt vor dem Votum der Bürger, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend. Die Staatsregierung stehe aber nach wie vor zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen, sagte auch Söder, nun müsse in den Gremien beraten werden.
Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Die Beteiligung lag bei 32,8 Prozent. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München, sagte Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten.
Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau hatten Münchens Oberbürgermeister Ude und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung geworben. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens.
bos/dpa/dapd - aus http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/flughafen-muenchen-startbahngegner-stoppen-wohl-ausbau-a-839408.html
