Safety Park/Zusätzliche Ausgaben - Auch der Safety Park entwickelt sich zum „schwarzen Loch“. Wie gestern bekannt wurde, werden für die Akquisition des entsprechenden Know-hows zur Abwicklung der Fahrsicherheitskurse und anderer Kompetenzen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1.050.000 Euro in das Fahrsicherheitszentrum investiert. Ein weiteres Großprojekt, dessen Sinnhaftigkeit bereits im Vorfeld heftig umstritten war, dessen laufende Kosten nun aber dem Steuerzahler angelastet werden.

SVP und Urteil über Verfassungsmäßigkeit - Das Ansuchen des SVP-Präsidiums an den Landtagspräsidenten, er möge die Verfassungskonformität der zur Volksabstimmung anstehenden Gesetzesentwürfe prüfen, ist für die Initiative für mehr Demokratie vollkommen absurd.

Es gibt nur eine Instanz, die über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden kann und das ist der Verfassungsgerichtshof in Rom. Dieser wird die Verfassungsmäßigkeit eines in der Volksabstimmung mehrheitlich angenommenen Gesetzesentwurfes nur dann prüfen, wenn die italienische Regierung diesen anfechtet. Niemand anderer kann sich vorher anmaßen öffentlich ein diesbezügliches Urteil zu fällen.

Über das Für und Wider informieren | Dem Volk die Entscheidung überlassen - Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz zeigt sich erfreut, dass das Thema Volksabstimmung in die aktuelle öffentliche Diskussion Eingang findet und hofft auf eine möglichst breite Information der Bürgerinnen und Bürger zum Für und Wider, damit sich diese eine Meinung bilden und ihren Willen kundtun können. Die Befürworter des teuren Flugplatzes sollten mit nachvollziehbaren Argumenten überzeugen und die Landtagsabgeordneten Rosa Thaler sollte keine Angst davor haben, dass uns die Kontrolle über den Flugplatz abhanden kommt.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ist und bleibt überparteilich.

Aufgrund der auch heute wieder im Corriere del Alto Adige berichteten angeblichen Kandidatur einer neuen Liste mit Beteiligung oder Unterstützung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz für die Gemeinderatswahlen in Bozen sehen wir uns dazu veranlasst, diese Richtigstellung zu veröffentlichen.